DIE LINKE.OV Wedel

Um touristisch attraktiver zu werden, braucht Wedel sogenannte Alleinstellungsmerkmale, also etwas, dass es nur bei uns gibt.
Wie z.B. die Schiffsbegrüßungsanlage am Schulauer Fährhaus. Da uns das aber nicht reicht, rüstet Wedel, frei nach Halstenbeker Vorbild nach. (Knickei Sie erinnern sich?)
Es wird ein Stück Radweg gebaut, das von beiden Seiten nicht erreichbar ist.

Im Zuge des Umbau des Elbhöhenwanderwegs sollte dort auch ein Radweg gebaut werden. Oben auf dem Hang. Irgendwann fiel dann jemandem auf, dass der vorhandene Platz nicht ausreicht, um den Radweg so zu bauen, dass sich Spaziergänger und Radwanderer nicht ins Gehege kommen. Also wurde beschlossen, den Radweg unten am Hang anzulegen.

Elbaufwärts kommend, hinter dem Fährhaus an der großen Treppe beginnen, am Hang angeschmiegt verlaufend. Dann soll er vor der Aussichtsplattform am Graf-Luckner (alter Zuckerspeicher) entlanggeführt werden. Hoch genug, um auch bei Hochwasser keine nassen Räder zu bekommen, und niedrig genug, um nicht auf die Plattform gucken zu können. Dann wieder an den Hang schmiegen bis zu der Treppe, die quasi den Hellgrund verlängert.

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Dieser Radweg soll dann Bestandteil der schon durch das Stadtgebiet führende Europaradroute sein.

Einheimische werden es wissen: Die Kurve am Schulauer Fährhaus steht bei jedem Hochwasser unter Wasser. Außerdem möchte in der Kurve niemand einem gepacktem Fahrrad begegnen. Wie der Weg von dort weitergeführt werden soll? Keine Vorschläge zu erwarten. Vielleicht wird das im Zuge der Verhübschung mit der sogenannten “maritimen Meile” mitgeplant ? Weit gefehlt. In derPlanung der  Maritimen Meile taucht der Radweg gar nicht auf!

Dass da keiner durchkommen wird, wird aber auch deshalb nicht so schlimm, weil der Radweg am anderen Ende auch nicht angeschlossen ist. Da endet er nämlich vor der Treppe unterm Hellgrund. Man könnte ihn von da aus weiter unten an der Elbe lang führen, sobald Vattenfall das Kraftwerksgelände geräumt hat. Vattenfall hat nach eigenen Angaben gar nicht die Absicht das Gelände zu verlassen, selbst wenn das Kraftwerk nicht mehr betrieben werden würde.

Der nächste Vorschlag war dann durch das Wäldchen Richtung Pulverstraße zu fahren. Wie man von unten nach oben kommt, ungeklärt. Wieviel von dem Wäldchen stehen bleibt? Vermutlich nicht viel. Die Breite muss ausreichen, um begegnenden Radverkehr und Fußgänger aufzunehmen. Oh, und haben wir bereits erwähnt, dass das Gelände an der Pulverstraße so schmal ist, dass der vorhandene Fußweg fast die ganze Breite einnimmt, und dass das Gelände links und rechts davon Privatbesitz ist ?

Unser Antrag die Planung des Radweges zu verschieben, bis man sich im Klaren ist, wie dieser an irgendetwas angeschlossen werden kann, wurde abgelehnt.

Bisher sind für diesen Weg 1,6 Millionen Euro eingeplant, und zwar ohne Anschlüsse. Das es dabei nicht bleiben wird ist wohl eindeutig.

Wenn dieses Geld für die Beschilderung der vorhandenen Strecke und zum Erhalt und Ausbau der Radwege eingesetzt würde, wäre Wedel sicherlich mehr geholfen. Als mit einem Weg ohne Anschlüsse, die letzten Reste vorhandenen Strandes vollzubauen.

Wir können nur jedem Wedeler beim nächsten Spaziergang über den ‘Panoramaweg’ (Elbhöhenwanderweg / Umbau für 1830 € den Meter) raten, sich die Lage mal anzuschauen. Den anderen Entscheidungsträgern im Ausschuss war sie gleichgültig.

Haushaltsrede im Rat der Stadt Wedel zum Haushalt 2011

Der vorliegende Haushalt ist so, wie wir das sehen, handwerklich hervorragend.

Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für all die Arbeit. Die Umstellung auf die Doppik hat sicherlich sehr viel Kraft und Nerven gekostet.

Dennoch standen Sie uns jederzeit zur Verfügung.

Sie können zu recht stolz auf Ihre Arbeit sein.

Leider müssen wir den Haushalt dennoch ablehnen. Dies liegt aber an den politischen Vorgaben, denen Sie als Verwaltung folgen müssen und nicht an der Güte Ihrer Arbeit.

Der vorliegende Haushalt ist ein weiterer Beleg für Kurzsichtigkeit und Größenwahn. Nach den politischen Vorgaben von CDU und Grünen soll Wedel nicht schön sondern schick werden.

Statt an Lösungen für die 800 benötigten günstigen Wohnungen zu arbeiten, werden Millionen Schulden gemacht, um unseren pittoresken Schulauer Hafen mit einem Hafentor zu versehen, Stadtvillen zu errichten und ähnliches.

Nach Plan werden die städtischen Schulden allein im kommenden Jahr auf schlappe 40 Millionen angehoben, das ist im Vergleich zum Jahr 2009 bummelig verdoppelt.

Allein von den erhöhten Zinsausgaben von etwa 500.000 Euro könnten wir das Frauenhaus 3 Jahre finanzieren.

Stattdessen werden z.B. tideabhängige Radwanderwegsackgassen am Fuß des Steilufers an der Elbe gebaut.

Der Schulauer Hafen wird verkürzt und verbreitert werden. Wen hat denn die bisherige Form gestört?

Die Vorstellung, dass man damit die Kosten für das Ausbaggern sparen kann, gehört auch ins Reich der Fabeln.

Die für unser Stadtbild völlig unpassende Klotzarchtitektur an der Elbe wird gebilligt, weil das gerade in ist, und angeblich von der Elbe schick aussieht. Vielleicht sollten wir dann auch Kanus zur Verfügung stellen, damit unsere Einwohner sich auch mal angucken können, wie ‘schick’ Wedel ausschaut, wenn man nicht IN Wedel ist sondern davor.

Ernsthaft wurde angeführt, durch den Bau hochpreisiger Wohnungen würde in Wedel günstiger Wohnraum frei. Ladiges Park hat gezeigt, dass das Mumpitz ist.

Leider ist dieser Größenwahn unter der Führung der CDU und ihren Begleitern den Grünen nicht aufzuhalten.

2 Dinge noch bevor ich schließe:

1) Auch dieses Jahr wurde im Sozialausschuss ausführlich und vergeblich um Beträge von 100-500 Euro zur Unterstützung von hiesigen Selbsthilfegruppen gestritten. Und zur gleichen Zeit hat der Planungsausschuss mehrere Hunderttausend Euro mal eben auf die Finanzierung von dem Ponton am Schulauer Fährhaus draufgesteckt, damit der nicht so ‘piefig’ aussieht.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich.

2) Das Hochtreiben der Schulden ohne Not, ist kurzsichtig. Jede Million Schulden die wir aufnehmen entspricht zur Zeit einer Kürzung im Verwaltungshaushalt von 40000 Euro. (Verwaltungshaushalt ist der aus dem wir die Sozialarbeit und andere freiwillige Leistungen bezahlen.)

Je höher die Schulden desto geringer ist die Flexibilität. Dieser Haushalt schiebt uns weiter an die Wand.

Wenn jetzt einer unserer großen Gewerbesteuerzahler wegbricht, dann haben wir die Wand ganz schnell im Rücken. Und dann geht es den sozialen, freiwilligen Leistungen an den Kragen. Diese zahlen wir aber nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie notwendig sind, um unseren Einwohnern und besonders den Kindern Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und sie auf ihrem Weg zu geleiten und zu stützen.

Nehmen wir zum Beispiel die Schuldnerberatung, dort wird Menschen gezeigt wie man mit Geld umgeht um damit auszukommen was man hat, und vernünftige Anschaffungen zu tätigen. Wie man Schulden abbaut und Sicherheiten schafft. Wir könnten noch mehr Berater voll auslasten, denn der Beratungsbedarf ist groß.

Lassen Sie mich mit einem Vorschlag schließen:

Schicken wir doch den Rat der Stadt Wedel mal zur Schuldnerberatung, um zu lernen was notwendige und sinnvolle Investitionen sind und ab wann man sich das Bauen von Denkmälern erlauben kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung neigt sich bald dem Ende.

Haben Sie es gemerkt? Ich meine, dass dieses Jahr gerade läuft? Wirklich?

Hören Sie doch mal rein was Frau von der Leyen zum Auftakt des Jahres, damals noch als Familienministerin, zu sagen hatte: http://www.mit-neuem-mut.de/index.php?id=192&L=0

und wenn Sie das überstanden haben, hören Sie doch mal in die Pressekonferenz von Frau von der Leyen, jetzt Ministerin für Arbeit und Soziales, über den neuen Hartz IV Gesetzentwurf : http://www.youtube.com/watch?v=sqfPSFhhgfo&feature=related

Dass sie das so schick rüberbringen kann, mag auch daran liegen, dass für das Marketing ihres Ministeriums in diesem Jahr 3.8 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Wem jetzt immer noch nicht übel genug ist, darf sich dies noch gönnen: Gesetzentwurf Hartz IV Regelsätze

Nur um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir sind im europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung.

Mit diesem Machwerk hat Frau von der Leyen das Klassenziel dann auch verfehlt:

6, setzen!

“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,

durch die sie entstanden sind.”

Albert Einstein

Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

(frei nach W. Borchert / einheiztextdienst)

Aktiver Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist nötig! KünstlerInnen, Kulturschaffende und andere UnterzeichnerInnen der Initiative www.unruhestiften.de in Deutschland leisten dazu ihren Beitrag: vor Ort bei Aktionen, mit ihrem künstlerischen und kulturellen Schaffen!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen! Die gewerkschaftlichen Proteste werden sich rund um den vom europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen europäischen Aktionstag am 29. September 2010 gruppieren. Nähere Informationen sind über die DGB-Geschäftsstellen zu erfragen.

(gefunden auf Unruhestiften.de , das können wir nur unterstützen)

Beginnend mit dem 26 August 2010 bietet die Fraktion DIE LINKE.Wedel Ihnen eine Sprechstunde an.

Mit offenen Ohren für Ihre Sorgen und Nöte, aber auch Anregungen für die Kommunalpolitik, freut sich die Fraktion auf diese weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme.

Die Fraktion ist dann jeden Donnerstag in der Zeit von 17 – 18 Uhr im Rathaus im Raum Putten (Zimmer 231) zu finden.

Schleswig Holstein ist erneut beim ranking der “Verbraucherzentrale Bundesverband” (vzbv) auf dem letzten Platz gelandet. Aus der ganzen Republik waren Regierungsvertreter zur Konferenz “Verbraucherschutz in den Bundesländern” angereist; mit Ausnahme von Schlewsig Holstein, die zuständige Ministerin  Juliane Rumpf (CDU) war weder angereist noch meldete sie eine Ersatzperson. Der sog. Sprecher von Frau Rumpf, Herr Seyfert, behauptete, daß “Terminprobleme” den Ausschlag gegeben hätten, dieser für die Bürger und Bürgerinnnen Schleswig Holsteins wichtigen Konferenz fernzubleiben.  Leider werden wir wohl nie erfahren, was für die mit öffentlichen Mitteln bezahlte Frau Rumpf denn so wichtig war, daß sie an selbiger Konferenz nicht teilnehmen konnte, doch schade ist es irgendwie schon, wenn sich die königlich alimentierten “Volksvertreter” von einer so wichtigen Konferenz fernhalten; klar, das Wetter war gut,….wissen wir!..Doch wenn Sie, verehrte Frau Rumpf, keine Lust/Zeit/Neigung (oder was auch immer) dazu haben, solch wichtige Veranstaltungen zu besuchen, dann überdenken Sie doch einmal den Vorschlag, ob ein Rücktritt vom Amt nicht letztlich vernünftiger wäre.  

Wozu brauchen die Menschen in Schleswig Holstein eine zuständige Ministerin, die einer der wichtigsten Konferenzen zum Thema Verbraucherschutz fern bleibt?

Wir brauchen eine andere Politik in Schleswig Holstein!

daß in der BRD mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige mittlerweile das sog. ALG II (Hartz IV) beantragen mußten, weil das Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bezahlen? Diese “Aufstocker” (mit diesem Unwort werden die Betroffenen seitens der verantwortlichen Stellen bezeichnet) müssen trotz Vollzeitjob zusätzlich Geld verdienen, um auch nur ansatzweise über die buchstäblichen Runden zu kommen. Bei Löhnen von teilweise 1,43 Euro pro Stunde ist das kein Wunder. Rund 300.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bereits von den massiven Negativauswirkungen dieser Zustände betroffen, die Palette der Berufe reicht da vom Handwerker bis hin zur Lehrerin; die neoliberale Regierung in Berlin sieht jedoch keinen Handlungsbedarf; stattdessen werden die von ausbeuterischen Unternehmen gezahlten Hungerlöhne weiterhin mit Steuergeldern “aufgestockt” und die “Unternehmer” mit Steuergeschenken belohnt. Im vergangenen Jahr waren allein in der Bauwirtschaft mit ihren rund 700.000 Beschäftigten ca. 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen, die branchenübliche Mindestlöhne unterwanderten, eingeleitet worden. Selbstverständlich sieht die CDU-Arbeitsministerin von der Leyen keinen Bedarf für schärfere Sanktionen gegen Lohndrücker und Ausbeuter, wie könnte sie auch. Letztlich ist es doch gerade die von ihrer Partei und dem Koalitionspartner verfolgte Politik, einen ruinösen Verdrängungswettbewerb als vermeintlichen “Wachstumsmotor” zu propagieren. Die Folgen dieser restlos verfehlten Politik, die in erster Linie den Interessen der Kapitalbesitzer dient, müssen dann vom Kollektiv mit Steuermitteln gegenfinanziert werden. Warum eigentlich? Warum werden prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping nicht verboten? Warum gibt es keinen generellen Mindestlohn in der BRD? Warum wird nicht seitens der Verantwortungsträger und -trägerinnen endlich begriffen, daß sie ein Mandat haben, welches NICHT dazu verplflichtet, den Interessen des Kapitals zu dienen?

Wie vielen Menschen in Wedel mittlerweile bekannt sein dürfte, wird seitens der Verantwortungsträger dieser Stadt sowie weiterer Interessenkreise die Umsetzung einer “maritimen Meile Wedel” angestrebt.  Selbst wenn wir einmal die wirklich banale und gründsätzliche Frage danach, wer derlei wirklich braucht, nicht stellen, bleiben etliche Punkte des “Meilenprojektes” mehr als merkwüdig und bei genauer Betrachtung auch fragwürdig.

So soll der Bau des angeblich erforderlichen neuen Pontons nun plötzlich 1,742 Mio. Euro kosten, dies bedeutet gegenüber den ursprünglichen Zahlen Mehrkosten von 370.000 Euro!….Dies sei damit zu erklären, daß die ersten Zahlen “grob geschätzt” worden seien,…außerdem wurden Beleuchtung und Stromversorgung des Pontons bei der ursprünglichen Berechnung schlicht vergessen. Das ist so de facto nicht hinnehmbar: Bei der bisherigen “Professionalität” und weitgehenden Blindheit hinsichtlich der finanziellen Vorplanung ist nicht zu erwarten, daß 1,742 Mio. Euro die Endsumme markieren werden; viel wahrscheinlicher ist, daß dies nur eine weitere “Grobschätzung” ist. Letztlich werden alle Wedeler und Wedelerinnen die Auswirkungen dieses völlig sinnlosen Projektes, das nur Ausdruck einer bekannten Klientel-Politik ist,  zu tragen haben.

Selbstverständlich ist mit der Umsetzung der “maritimen Meile” auch ein (ebenfalls für die Menschen in Wedel nutzloser) “Umbau” des Hafens verbunden; selbiger würde, je nach Umfang, zwischen 3,7 und 15 Mio. Euro kosten! Geld, das weder in Wedel noch in Kiel in Wirklichkeit vorhanden ist, um die Träume einer zu kurz gekommenen Kleinstadt-Schickeria auf Kosten der Öffentlichkeit zu bezahlen. Und wenn derlei Phantastereien einmal Wirklichkeit werden sollten, dürfen wir auch bestimmt für den Strandbummel “Kurtaxe” oder dergleichen bezahlen,…und Grillen, Familienausflüge mit Kindern, Geburtstagsfeiern am Strand etc. werden dann sicher auch der Vergangenheit angehören, denn schließlich wollen sich die Bewohner teurer Eigentumswohnungen ja nicht den Elbblick mit einer Sicht auf das “gemeine Volk” verderben.

Wir brauchen keine “maritime Meile Wedel”,  keinen Ponton und keine Luxuswohnungen für Zinsmillionäre, Börsenspekulanten, Finanzjongleure, Millionenerben und ähnliche Mitbürger. Wir fordern ein lebenswertes Wedel auch in der Zukunft, mit einem öffentlichen Strand und ohne größenwahnsinnige Bauprojekte zu Lasten des Kollektivs und zu Gunsten einer selbsternannten “Finanzelite”!

Elektronsiche Fußfesseln für Straftäter, Fahrverbote als Strafe, deutsche Richter, die in anderen Ländern gegen Menschen vorgehen sollen,….die Justitzminister von Bund und Ländern haben sich viel vorgenommen!

Am heutigen Mittwoch und am morgigen Tage tagen die Ressortchefs der bundesrepublikanischen Jusitz in Hamburg und wollen dabei 32 Punkte “abarbeiten”. Der derzeitige Hamburger Justitzminister Steffen (GAL) sieht die Umsetzung des sog.  Stockholmer Programms als zentrales Thema.  Er, der einer Partei angehört, die einst für Bürgernähe und Verständigung stand, spricht davon, daß es Dank ”EU-Recht” in zehn Jahren möglich sein soll, daß z.B. ein deutscher Richter einen Franzosen in seiner Heimat verhaften läßt! (sic!)…..Toll, Herr Steffen, was ist daran positiv?………Er meint weiterhin, daß “wir unsere Strafprozessordnung in Teilen nicht wiedererkennen” werden,…..künftig soll es neben sog. “Fahrverboten” für Straftäter auch wieder Zwangsarbeit (selbige wird als “gemeinnützige Arbeit” deklariert) geben.

Von einem ”grünen” Justizsenator sollte eigentlich etwas mehr Augenmaß erwartet werden können, nicht wahr?…Wie wollen Sie, verehrter Herr Steffen, selbige ”Zukunftsmaßnahmen” denn in die Wirklichkeit umsetzen?….Das wird doch nur über einen Ausbau des ohnehin schon restlos überfinanzierten Polizeiapparates gehen. Wer sagt uns eigentlich, daß ein Mehr von Justiz und Polizei zu einem besseren Leben für die Bevölkerung führt?

Vielleicht sollten die Wähler und Wählerinnen der Grünen einmal über die Fiktionen, die dort unter einer GAL-Federführung auf öffentliche Kosten zusammenphantasiert werden, nachdenken,….wie grün ist “grün”?

Wir brauchen keinen Ausbau des Justizapparates, und schon gar keine ”deutschen Richter”,  die sonstwo Menschen verhaften lassen!

Wir brauchen eine neue Regierung, eine Regierung, die eine solidarische Politik der Verständigung und der Vernunft betreibt,…wir brauchen die Linke!